Themen: CH-Politik, Klima&Energie, Demokratie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Die Energiekommission des Ständerats hat das Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU mit sechs zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen. Sie erachtet das Abkommen trotz institutioneller Zugeständnisse als deutliche Stärkung der Versorgungssicherheit. Mit acht zu vier Stimmen beantragt sie jedoch ein obligatorisches Referendum mit Volks- und Ständemehr, da die Vereinbarung tiefgreifende Folgen für den Schweizer Elektrizitätssektor habe. Die regulierte Grundversorgung soll für Haushalte und Verbrauchsstellen mit weniger als 50 MWh Jahresverbrauch bestehen bleiben. Eine Minderheit will die Grenze auf 100 MWh erhöhen, damit auch Kleinunternehmen eingeschlossen bleiben. Für den Wechsel in den freien Markt ist ein transparentes, verwaltungsgebührenfreies Entgelt vorgesehen. Bei erneuerbaren Anlagen bis 150 kW will die Kommission Mindestvergütungen abschaffen. Für grosse Wasserkraftwerke schlägt sie zeitlich unbefristete Marktprämien vor; eine Minderheit verlangt ein Ende dieser Prämien Ende 2030.
