Themen: CH-Politik, Neutralität, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Der Kommentar kritisiert, dass der Ständerat das rund 2000 Seiten umfassende Paket zum EU-Rahmenabkommen 2.0 vom 28. bis 30. September behandeln soll. Das Parlament könne die ausgehandelten Texte nicht ändern, sondern nur dem Gesamtpaket zustimmen oder es ablehnen. Der Autor warnt, die dynamische Übernahme heutigen und künftigen EU-Rechts untergrabe Schweizer Souveränität, direkte Demokratie, Föderalismus und Neutralität; im Streitfall liege die Entscheidung letztlich beim Europäischen Gerichtshof. Als Folgen nennt er Einschränkungen staatlicher Beihilfen und des Service public, insbesondere beim Stromabkommen, sowie Risiken bei Personenfreizügigkeit und Sozialleistungen. Für arbeitslose Grenzgänger könnten gemäss Darstellung jährliche Mehrkosten von 900 Millionen bis 1,2 Milliarden Franken entstehen. Die Wirtschaftskommission des Ständerats habe beim Lohnschutz bewusst einen vom Verhandlungsergebnis abweichenden Antrag gestellt. Der Text verbindet die Kritik mit der Ablehnung eines EU-Abkommens über Sicherheit und Verteidigung.
