Themen: CH-Politik, Geopolitik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Das neue Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU soll nach einem straffen Fahrplan beraten und möglicherweise im Frühsommer 2027 zur Abstimmung gebracht werden. Der Ständerat behandelt die Verträge bereits, der Nationalrat soll im Dezember folgen; noch vor Weihnachten könnte die Schlussabstimmung stattfinden. Der Kommentar hält dieses Tempo für problematisch, weil das Paket die Beziehungen zur EU langfristig prägen könne. Genannt werden die Personenfreizügigkeit, die dynamische Übernahme von EU-Recht, die Streitbeilegung unter Einbezug des Europäischen Gerichtshofs, staatliche Beihilfen und Regeln für künftige relevante EU-Rechtsakte. Der Autor betont, die Folgen über fünf, zehn oder zwanzig Jahre liessen sich heute nicht vollständig absehen. Als mögliche, aber unbelegte Erklärung für die Eile verweist er auf den Zeitpunkt vor den eidgenössischen Wahlen 2027 und auf mögliche politische Veränderungen in Europa. Eine frühe Abstimmung verkürze die Zeit für öffentliche Debatten und eine detaillierte Prüfung einzelner Vertragsklauseln.
