Themen: CH-Politik, Demokratie, Technologie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die F-35-Beschaffung erschüttert laut dem Kommentar das Vertrauen in Bundesrat, Verwaltung und Parlament. Nachdem Vertreter von Armasuisse, Bundesrat und Parlament wiederholt von einem Fixpreis gesprochen hatten, wurden im Juni 2025 Mehrkosten von 650 Millionen bis 1,3 Milliarden Franken bekannt. Der Bundesrat beantragt zudem einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken für noch 30 statt 36 Flugzeuge. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats hält fest, die verfügbaren Informationen hätten stets gegen ein pauschales Fixpreisverständnis gesprochen. Besonders schwer wiegt nach Ansicht des Autors, dass die Bevölkerung 2020 dem Beschaffungskredit von sechs Milliarden Franken mit 50,1 Prozent zustimmte. Er fordert deshalb eine Parlamentarische Untersuchungskommission mit erweiterten Ermittlungsbefugnissen. Diese solle unter anderem Vertragsunterlagen, Bundesratsprotokolle, die Evaluation, Bewertungsdaten, Betriebskosten und mögliche fehlende oder veränderte Akten prüfen. Empfehlungen der GPK allein reichten für eine Wiederherstellung des Vertrauens nicht aus.
