Themen: CH-Politik, Partei-Politik, Leben
Regionen: Schweiz, Zürich/Winterthur
Die FDP der Stadt Zürich will mit zwei Gemeinderatsvorstössen den Umgang mit zu hohen Einkommen bei städtischen Wohnungen verschärfen. Heute toleriert die Stadt Einkommensüberschreitungen, solange höchstens 15 Prozent der Mietverhältnisse betroffen sind. FDP und SVP wollen diese Grenze mit einer Motion streichen. Für bestehende Mietverhältnisse gilt grundsätzlich, dass Haushalte ausziehen müssten, wenn ihr Einkommen mehr als das Sechsfache ihrer Miete beträgt. In einem zweiten Vorstoss fordert die FDP, Mieten bei Lohnsteigerungen von mehr als zehn Prozent proportional anzuheben, höchstens bis zur Marktmiete. Bei einem Einkommensanstieg von 70’000 auf 84’000 Franken würde eine Monatsmiete von 1400 auf 1540 Franken steigen. Die Mehreinnahmen sollen in die Stadtkasse fliessen. Die Mitte unterstützt den Vorstoss neben SVP und FDP. Linke Parteien lehnen strikte Kontrollen ab und setzen auf den Ausbau günstigen Wohnraums.
