Themen: CH-Politik, Partei-Politik, Migration/Asyl
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone warnt davor, dass die SVP nach dem angekündigten Rücktritt von Guy Parmelin das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement übernehmen könnte. Ein SVP-geführtes EJPD gefährde aus ihrer Sicht Asylrecht, Menschenrechte und die Lebensbedingungen von Geflüchteten. Sie verweist auf den administrativen Spielraum bei Regularisierungen von Sans-Papiers, Dublin-Rückführungen und Administrativhaft sowie auf die Amtszeit des früheren EJPD-Vorstehers Christoph Blocher. Damals seien Asyl- und Ausländerrecht verschärft, die Nothilfe ausgeweitet und Aufnahmeplätze abgebaut worden. Mazzone kritisiert zudem FDP und Mitte, die nach ihrer Darstellung eine härtere Migrationspolitik mittrügen. Als Beispiel nennt sie die im Nationalrat angenommene Motion von SVP-Nationalrat Gregor Rutz gegen den erleichterten Asylanspruch afghanischer Frauen. Sie verlangt, Beat Jans solle im EJPD bleiben, menschenrechtskonforme Umsetzungen sicherstellen und den Spielraum für eine progressive Asylpolitik nutzen.
