Themen: Innen-Politik, Demokratie, KI/Digital
Regionen: International, Europa
Innenminister Alexander Dobrindt will mit einem rund 700 Seiten starken Gesetzesentwurf die Befugnisse von Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst ausweiten. Nach Darstellung des Autors könnten die Dienste unter dem Begriff «aktive Massnahmen» künftig Daten fälschen, IT-Systeme sabotieren und Tatmittel manipulieren. Damit würde das nach 1945 als Schutz vor unkontrollierten Sicherheitsorganen etablierte Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei geschwächt: Nachrichtendienste sollen nicht selbst polizeilich handeln oder eingreifen dürfen. Der Autor sieht darin eine Gefahr für Rechtsstaat und demokratischen Diskurs. Er befürchtet, die weit gefasste Definition von Bedrohungen oder «Delegitimierung des Staates» könne auch gegen Regierungskritik und Opposition eingesetzt werden. Zudem kritisiert er mögliche Zugriffe auf vernetzte Alltagsgeräte, Handys und Laptops als Eingriff in Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Der vorgesehene Unabhängige Kontrollrat könne nach seiner Einschätzung Schäden nur nachträglich prüfen und biete deshalb keinen ausreichenden Schutz.
