Themen: Neutralität, CH-Politik, Krieg&Frieden
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die SVP will mit ihrer Neutralitätsinitiative eine immerwährende und bewaffnete Neutralität ausdrücklich in der Bundesverfassung verankern. Tobias Kaestli kritisiert insbesondere das vorgesehene Verbot nichtmilitärischer Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Wäre es beim russischen Überfall auf die Ukraine bereits gültig gewesen, hätte die Schweiz laut dem Autor die EU-Sanktionen nicht übernehmen dürfen. Zwar bleiben UNO-Verpflichtungen vorbehalten, doch aggressive Staaten könnten als Vetomächte im Sicherheitsrat Sanktionen gegen sich selbst blockieren. Kaestli unterscheidet das Neutralitätsrecht von 1907 von der historisch gewachsenen schweizerischen Neutralitätspolitik, die seit dem Wiener Kongress flexibel gehandhabt worden sei. Neutralität habe weder Belgien in den Weltkriegen geschützt noch könne sie hybride Angriffe, Cyberattacken oder Sabotage verhindern. Politisch und militärisch isoliert, könnte die Schweiz vielmehr zu einem weniger riskanten Ziel werden. Über die Initiative wird am 27. September abgestimmt; ausser der SVP lehnten alle Parteien im Nationalrat sie ab.
