Themen: CH-Politik, Leben
Regionen: Schweiz, Romandie
Der Genfer Grosse Rat hat eine Motion zur Kontrolle kurzfristiger Wohnungsvermietungen mit 65 zu 31 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen, nachdem er sie abgeschwächt hatte. Auf eine neue Aufsichtsstelle und eine vollständige Erfassung der Angebote verzichtet das Parlament; verlangt wird ein Evaluationsbericht innert zwölf Monaten. Der Staatsrat will die Kontrolle stattdessen durch eine Verordnungsänderung und neue Informatikmittel verbessern. Plattformen sollen für jedes vermietete Objekt eine offizielle Nummer anzeigen. Sobald die gesetzliche Grenze von 90 Übernachtungen erreicht ist, sollen das kantonale Wohnungsamt und die Gewerbepolizei benachrichtigt werden. Zudem soll die Meldepflicht für ausländische Gäste auf alle Vermietenden ausgeweitet werden; bisher gilt sie nur für Hotels. Die Motionäre hatten angesichts der chronischen Wohnungsnot auf mehr als 2600 touristische Angebote verwiesen. Die Mehrheit hielt eine zusätzliche Kontrollstelle dennoch für unnötig.