Themen: CH-Politik, Neutralität, Geopolitik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Bundesrat Ignazio Cassis erwähnte in seiner 1.-August-Rede in Avenches weder Menschenrechte noch Völkerrecht. Dies steht nach Ansicht des Beitrags im Gegensatz zu den Grundsätzen, die das Aussendepartement für die Schweizer Aussenpolitik hervorhebt. Cassis wird insbesondere vorgeworfen, zu israelischen Angriffen in Gaza, Gewalt extremistischer Siedler im Westjordanland und Äusserungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir nicht klar Stellung zu beziehen. Auch Appelle ehemaliger Bundesratsmitglieder, Diplomaten und weiterer Persönlichkeiten hätten keine sichtbare Reaktion ausgelöst. Weiter kritisiert der Beitrag das Schweigen des Aussenministers zur russischen Einflussnahme im Umfeld der Neutralitätsinitiative. Russia Today werbe für das SVP-Begehren, während Parlamentarier eine Protestnote und die Einbestellung des russischen Botschafters verlangten. Der Nachrichtendienst des Bundes warnt laut Beitrag vor russischer und chinesischer Spionage, Propaganda und Einschüchterung in der Schweiz.
