Themen: CH-Politik, Migration/Asyl
Regionen: Schweiz, Zürich/Winterthur
Der Zürcher Gemeinderat hat den jährlichen Beitrag an die Sans-Papiers-Anlaufstelle Zürich (Spaz) für 2027 bis 2030 auf 260'000 Franken erhöht. Der Stadtrat hatte zunächst 160'000 Franken beantragt, gegenüber bisher 94'000 Franken. Die GLP setzte die weitergehende Aufstockung durch und verwies auf steigende sowie aufwendigere Beratungen. Spaz berät Sans-Papiers unter anderem zu Krankenversicherung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeitsrecht, Zivilstand und Aufenthaltsstatus; Asylverfahren und Arbeitsvermittlung gehören nicht zum Angebot. Die Stelle richtet sich an rund 10'000 Sans-Papiers in Zürich, darunter etwa 1000 Kinder. Weil die Nachfrage die finanzierbaren Kapazitäten überstieg, blieb die Beratung jeweils in der vierten Monatswoche geschlossen. FDP und SVP kritisierten die Begründung der Erhöhung beziehungsweise verlangten eine konsequente Wegweisung. Der Rat lehnte die Rückweisung mit 74 zu 44 Stimmen ab und verabschiedete die bereinigte Vorlage mit 74 zu 40 Stimmen bei fünf Enthaltungen.
