Themen: Innen-Politik, Migration/Asyl, Demokratie
Regionen: International, Westasien, Europa
Die türkische Polizei nahm am 13. September Dutzende Personen aus dem LGBTQ+-Umfeld fest, darunter 50 Aktivistinnen und Aktivisten von Kaos GL. Die Organisation hatte 2017 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen einen früheren Einsatz türkischer Behörden obsiegt. Ankara setzt das Urteil nach Darstellung des Berichts ebenso wenig um wie die EGMR-Entscheidung von 2019 zur Freilassung des Philanthropen Osman Kavala, der seit fast neun Jahren in Haft ist. Die Türkei stelle mehr als 34 Prozent der hängigen EGMR-Fälle. Sanktionen bei Missachtung blieben überwiegend politisch. Parallel versuchen europäische Mitgliedstaaten nicht, Urteile zu ignorieren, sondern die Auslegung der Menschenrechtskonvention zu verändern. Nach Kritik Italiens und Dänemarks an migrationsbezogenen Urteilen unterzeichneten alle 46 Mitgliedstaaten im Mai die Chișinău-Erklärung. Kritiker befürchten, dass mehr Zurückhaltung des Gerichts und grössere Spielräume für nationale Behörden insbesondere Migrantinnen und Migranten sowie andere Einzelne gegenüber staatlicher Macht schwächen.
