Themen: CH-Politik, Neutralität, Krieg&Frieden
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Christian Fini plädiert für ein Nein zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes am 29. November. Die Vorlage ermögliche unter bestimmten Bedingungen die Ausfuhr von Kriegsmaterial an einige Partnerstaaten, die an Konflikten beteiligt seien. Der Bundesrat könnte in ausserordentlichen Situationen von Bewilligungskriterien abweichen; zudem wäre eine Garantie gegen Wiederausfuhr nicht mehr zwingend in jedem Fall nötig. Befürworter begründeten die Änderung mit Sicherheit, der Rüstungsindustrie und Lieferketten. Fini hält dagegen, die Vorlage liege auch im Interesse der Rüstungsindustrie, die mehr Exportfreiheit anstrebe. Weniger systematische Kontrollen erhöhten aus seiner Sicht das Risiko, den Weg der Waffen nach dem Verkauf nicht mehr ausreichend nachvollziehen zu können. Ein Nein bedeute weder das Ende der Schweizer Rüstungsindustrie noch ein generelles Exportverbot, sondern die Beibehaltung der geltenden Kriterien. Neutralität verstehe er als Verantwortung, gerade in Kriegszeiten klare Grenzen zu setzen.
