Themen: Innen-Politik, CH-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Gerichtskommission der Bundesversammlung hat formell ein Verfahren auf Nichtwiederwahl gegen die Bundesrichter Beatrice van de Graaf und Yves Donzallaz eröffnet. Mit 12 zu 3 Stimmen bei zwei Enthaltungen beschloss sie, mutmassliche Verletzungen von Amtspflichten zu prüfen. Der Verfahrensentscheid greift dem späteren Antrag an die Vereinigte Bundesversammlung laut Kommission nicht vor; beide Betroffenen erhalten rechtliches Gehör. Die inzwischen beendete Beziehung der beiden Richter war Ende April öffentlich geworden. Mitte Mai hatte das Bundesgericht Beziehungen zwischen Mitgliedern des Gerichts als Verstoss gegen dessen Gepflogenheiten eingestuft. Die zuständigen Gerichtspräsidien hielten später fest, dass beide ohne Einschränkungen weiterarbeiten könnten. Ein unabhängiges Expertengremium sollte Dauer und Charakter der Beziehung klären, insbesondere die Frage, ob eine mit dem Richteramt unvereinbare stabile Lebensgemeinschaft bestand. Die ursprünglich für September geplante Gesamterneuerungswahl wurde auf die Wintersession im Dezember verschoben.
