Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Sara Demir, Grossrätin der Mitte, unterstützt die Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente, über die am 29. November abgestimmt wird. Sie sieht darin keine ideale Lösung, aber das kleinere Übel gegenüber höheren Lohnbeiträgen oder einer allgemeinen Erhöhung des Rentenalters. Zusätzliche Beiträge würden nach ihrer Einschätzung Nettolöhne senken und Unternehmen belasten. Zudem könnten Menschen mit körperlich anstrengenden Berufen nicht gleichermassen länger arbeiten. Demir räumt ein, dass auch eine höhere Mehrwertsteuer Haushalte belastet; die Finanzierung falle aber nicht allein auf Arbeit und Löhne zurück. Der reduzierte Satz für Güter und Dienstleistungen des Grundbedarfs bleibe unverändert. Sie regt an, auch höhere Einnahmen aus der Besteuerung von Tabak und Alkohol zu prüfen, hält diese allein aber nicht für ausreichend. Die Mehrwertsteuererhöhung löse zudem nicht alle Finanzierungsprobleme der AHV. Für die langfristige Sicherung seien weitere Entscheidungen und die Reform AHV 2030 nötig.
