Themen: CH-Politik, Partei-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Leonardo Ruinelli, Präsident der Jungfreisinnigen Tessin, kritisiert die Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» und ruft für die Abstimmung vom 29. November zu einem Nein auf. Er hält das Anliegen für überholt, weil die Bevölkerung am 8. März bereits die Abschaffung der Heiratsstrafe beschlossen habe. Die Initiative lasse offen, welches Modell künftig gelten solle, und überlasse dies dem Parlament. Ruinelli hebt insbesondere das Vollsplitting hervor: Einkommen eines Ehepaars würden addiert, halbiert und zu einem tieferen Tarif besteuert. Davon profitierten seiner Einschätzung nach vor allem Paare mit hohem Einzeleinkommen, während Haushalte mit zwei bescheidenen Einkommen wenig gewännen. Je nach Modell rechnet er mit jährlichen Mindereinnahmen des Bundes zwischen rund 700 Millionen und 3 Milliarden Franken. Da Kantone und Gemeinden dennoch zur Individualbesteuerung wechseln müssten, drohten ihnen laut Ruinelli parallele Systeme und zusätzlicher Verwaltungsaufwand.
