Themen: Krieg&Frieden, Gesellschaft, Innen-Politik
Regionen: International, Westasien
Das türkische Parlament verabschiedete am 10. August den Entwurf «Stärkung der nationalen Solidarität und der sozialen Integration» mit 467 zu 87 Stimmen bei sieben Enthaltungen. Das Gesetz behandelt Entwaffnung, Auflösung und Terrorismus, erwähnt jedoch weder Kurden noch Rechte auf Unterricht in kurdischer Sprache, Demokratisierung, Versöhnung oder Frieden. Dem vorausgegangen waren zweieinhalb Jahre Gespräche zwischen dem Staat, dem inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan und der prokurdischen DEM-Partei. Ankara verlangte dabei die Entwaffnung und Selbstauflösung der PKK. Der Konflikt, der seit 1984 zwischen 40’000 und 60’000 Menschen das Leben kostete, belastete besonders die kurdisch geprägten Gebiete im Südosten. Kurdische Akteure hatten auf politische Gefangenenfreilassungen, verfassungsmässige Anerkennung und Sprachrechte gehofft. Sie reagieren nun desillusioniert. Fachleute warnen, militärische Entwaffnung allein könne historische Traumata und ungelöste Anerkennungsfragen nicht beseitigen.
