Themen: CH-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Frage, ob EU-Verträge dem einfachen Volksmehr oder zusätzlich dem Ständemehr unterstellt werden sollen, gilt als entscheidend für deren Annahme oder Ablehnung. Die Befürworter eines Ständemehrs, darunter die mit der Kompass-Initiative verbundene Seite, hätten dadurch nach dieser Einschätzung deutlich bessere Chancen, die Verträge zu Fall zu bringen. Kritisiert wird das Ständemehr als undemokratisches Relikt des 19. Jahrhunderts: 16’800 Einwohnerinnen und Einwohner von Appenzell Innerrhoden könnten rechnerisch 1,62 Millionen Zürcherinnen und Zürcher überstimmen. Auch mit Appenzell Ausserrhoden verfügten die beiden Halbkantone über gleich viele Standesstimmen wie Zürich. Der Konflikt könnte die politische Kultur nachhaltig belasten. Falls das Ständemehr die Verträge verhindere, stünden Konkordanz und Zauberformel unter Druck; zudem könnte eine breit abgestützte Initiative zur Abschaffung des Ständemehrs entstehen. Offen bliebe dann, ob dessen Abschaffung selbst ein Ständemehr erfordern würde.
