Themen: CH-Politik, Gleichstellung, Gesellschaft
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Der Nationalrat hat die Inklusionsinitiative mit 97 zu 78 Stimmen bei 21 Enthaltungen abgelehnt. Hingegen hiess er den indirekten Gegenvorschlag, das Inklusionsgesetz, mit 108 zu 80 Stimmen gut. In der Debatte verwiesen Gegnerinnen und Gegner der Initiative auf Kosten, Bürokratie und ihrer Ansicht nach ausreichendes geltendes Recht. SP-Nationalrat Islam Alijaj wandte sich gegen die Auffassung, Behinderung sei bloss privates Pech, und betonte, dass über 90 Prozent der Menschen mit Behinderungen ihre Behinderung im Lauf des Lebens erwerben. Der Verein für eine inklusive Schweiz sowie Behindertenorganisationen werten den Gegenvorschlag als Fortschritt. Inclusion Handicap begrüsst insbesondere die Konkretisierung einer nationalen Strategie, Verbesserungen beim barrierefreien Wohnraum sowie die Aufnahme von Arbeit und Freizeit. Für echte Teilhabe und Gleichstellung sei jedoch weiterhin die Initiative nötig. Als Nächstes befassen sich die Kommissionen des Ständerats mit den Vorlagen.
