Themen: Innen-Politik, Demokratie
Regionen: International, International Unbestimmt
Das Dossier bündelt Beiträge zu Justiz, Polizei und Rechtsstaat aus der Schweiz und dem Ausland. Es umfasst jüngste Fälle wie die Aufgabe eines Berner Sozialprojekts durch die frühere Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle, offene Fragen zum Tod einer Frau in Winterthurer Untersuchungshaft sowie Kritik an Reformbedarf bei der Lausanner Polizei. Weitere Beiträge behandeln gerichtliche Verfahren, Strafrecht, Haftbedingungen, Menschenrechte und die politische Unabhängigkeit der Justiz. Ein internationaler Schwerpunkt liegt auf den USA: Mehrere Einträge befassen sich mit Versuchen der Trump-Regierung, Gerichte und Anwaltskanzleien unter Druck zu setzen, mit Klagen gegen Zölle sowie mit Guantánamo. Daneben erscheinen Themen wie Internetsperren durch Regierungen, die Verfolgung von Julian Assange, Polizeigewalt, Klima- und Umweltverfahren, Migrationspolitik und digitale Identität. Die Sammlung reicht von Schweizer Kommunal- und Kantonsfällen bis zu internationalen Konflikten um Gewaltenteilung, staatliche Eingriffe und Rechtsschutz.
