Themen: CH-Politik, Geopolitik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Die Konferenz der Kantonsregierungen und der Europäische Ausschuss der Regionen haben Anfang Juli 2026 in Brüssel eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit unterzeichnet. KdK-Präsident Markus Dieth und AdR-Präsidentin Kata Tüttö vereinbarten eine strukturierte Plattform für Austausch, Informationen, Fachwissen und gemeinsame Empfehlungen. Vorgesehen sind jährliche Treffen von Delegationen. Als mögliche Themen nennt die Erklärung Demokratie, Subsidiarität und Bürgerbeteiligung, Freizügigkeit und grenzüberschreitende Arbeitsmärkte, regionale Entwicklung, Verkehr, Innovation, Forschung, Lebensmittelsicherheit, Katastrophenschutz, Umwelt und Energie. Die Kantone sind in der Schweizer Europapolitik direkt betroffen, weil zahlreiche EU-Dossiers ihre Zuständigkeiten berühren. Sie verfügen seit 2001 über eine eigene, von der KdK geführte Vertretung in Brüssel und pflegen seit 2012 im Europadialog einen institutionalisierten Austausch mit dem Bundesrat. Die neue Zusammenarbeit ergänzt diese bestehenden Instrumente im Umfeld der Bilateralen III.
