Themen: CH-Politik, Demokratie, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Beat Kappeler verbindet persönliche politische Erfahrungen mit einer Kritik an staatlicher Expansion und europäischen Regierungssystemen. Nach frühen Sympathien für sozialstaatliche Reformen habe ihn die Politik Frankreichs unter François Mitterrand von umfangreichen Verstaatlichungen, höheren Steuern und arbeitsmarktlichen Eingriffen abgebracht. Er stützt sich auf Ansätze der Public-Choice-Theorie, welche Politiker, Wähler und Interessengruppen als interessengeleitet betrachtet und institutionelle Begrenzungen staatlicher Macht betont. Als Schweizer Stärken nennt er Föderalismus, Volksrechte, Panaschieren, die Unabhängigkeit von Parlament und Regierung sowie die direkte Bestimmung von Steuern durch Volk und Stände. Diese Elemente förderten Kompromisse und begrenzten Verschuldung. Kappeler lehnt eine Verankerung der Neutralität in der Verfassung ab und bevorzugt situative Handlungsspielräume. Er warnt vor einem Rahmenvertrag mit der EU, internationaler Kompetenzausweitung und einem Verfassungsgericht. Zur Entbürokratisierung schlägt er die Abschaffung oder Reduktion verschiedener Bundesstellen, Regulierungen und staatlicher Leistungen vor.
