Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen, Gesellschaft
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Beat Kappeler beschreibt Verbände als traditionelle Bestandteile der schweizerischen Willensbildung. Nach der Einführung der Volksrechte seien Arbeitgeber-, Wirtschafts-, Bauern-, Gewerbe- und Arbeitnehmerverbände in Vernehmlassungen einbezogen worden, damit Regierung und Parlament referendumsfähige Interessen berücksichtigen konnten. Diese Struktur sei transparent gewesen und habe das Parlament mit gesellschaftlichen Gruppen verbunden. Kappeler sieht jedoch eine Veränderung hin zu einer «capture» von Verwaltung und neuen Nichtregierungsorganisationen. Gruppen aus Entwicklungszusammenarbeit, Asyl, Umwelt, Gleichstellung und weiteren Bereichen erhielten seiner Darstellung nach Subventionen und würden personell mit Bund, Kantonen und NGOs verflochten. Er nennt zahlreiche Bundesbeiträge für Hilfswerke, Asylorganisationen, Medien, Sport, Landwirtschaft, Exportförderung und weitere Einrichtungen. Diese Geldflüsse und institutionellen Verbindungen erschwerten aus seiner Sicht eine Reduktion von Staatsausgaben und Bürokratie. Kappeler kritisiert zudem die Rolle von Hochschulen bei der Ausbildung dieses Komplexes sowie Sprachregelungen in Bereichen wie Migration, Armut, Energie und Geschlecht, die politische Deutungen festigten.
