Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Verwaltungsbremse-Initiative der Jungfreisinnigen will die Personalausgaben der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung einschliesslich externer Dienstleister und Berater an die Entwicklung des Schweizer Medianlohns binden. Seit 2010 seien die Personalausgaben der zentralen Bundesverwaltung um 32 Prozent gestiegen; der regulatorische Umfang von Landes- und Staatsvertragsrecht habe zwischen 2000 und 2020 von rund 46'000 auf 75'000 Seiten zugenommen. Die Initiative argumentiert, der Bund konkurriere mit der Privatwirtschaft um Fachkräfte und zahle durchschnittlich rund 12 Prozent höhere Löhne. Zusätzliche Stellen oder Lohnerhöhungen müssten innerhalb des bestehenden Personalbudgets kompensiert werden. Ausgenommen wären der ETH-Bereich und die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung. In Notlagen könnte die Bundesversammlung die Wachstumsgrenze mit absoluter Mehrheit beider Räte überschreiten. Die Regel orientiert sich an der Logik der Schuldenbremse und soll effizientere Verwaltungsabläufe fördern.
