Themen: CH-Politik, Partei-Politik, Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Die Basler Anti-Chaot*innen-Initiative der SVP dürfte bei der kantonalen Abstimmung vom 27. September auf wenig Rückhalt ausserhalb der eigenen Partei stossen. Die FDP will voraussichtlich die Ja-Parole beschliessen; ihr Grossrat Luca Urgese verweist auf Unmut über Demonstrationen und Sachbeschädigungen. Die LDP hatte sich im Grossen Rat mit zwölf zu einer Stimme gegen die Vorlage gestellt. Grossrat Michael Hug bezweifelt, dass sich dies am Parteitag ändert: Die Polizei verfüge bereits über Instrumente, um individuell vorwerfbares Verhalten zu sanktionieren, während die Initiative nicht zu Ende gedacht sei. Auch die Mitte dürfte Nein sagen. Ihr Grossrat Balz Herter hält die rechtlichen Mittel gegen Ausschreitungen für vorhanden, verlangt aber von der Kantonspolizei mehr Entschlossenheit. Anlass für seine Kritik ist das Nichteingreifen bei Sachbeschädigungen an einer unbewilligten Demonstration zur Zack-Besetzung. Damit könnten SVP und FDP mit ihrer Ja-Parole weitgehend allein bleiben.
