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Kein Wahllokal in Basel: Serbische Diaspora kritisiert Wahlregeln

Bajour
Kein Wahllokal in Basel: Serbische Diaspora kritisiert Wahlregeln

Themen: Demokratie, Partei-Politik, Gesellschaft

Regionen: Schweiz, Basel/NWCH, International, Europa

Serbische Wahlberechtigte aus Basel müssen für die vorgezogenen Wahlen vom 25. Oktober nach Bern oder Zürich reisen, weil in Basel kein Wahllokal vorgesehen ist. Tijana Kovacevic und Anamarija Nikoletić unterstützen die Diaspora bei der komplizierten Registrierung und organisieren Fahrgemeinschaften nach Bern. Nach ihren Erhebungen wären mindestens 121 registrierte Stimmberechtigte in Basel vorhanden, obwohl für ein Wahllokal 100 Registrierungen nötig seien. Sie kritisieren, dass fehlende finanzielle Mittel oder lange Wege Menschen vom Wählen abhalten könnten. Im Ausland sinke die Zahl der Wahllokale trotz hoher Registrierungen. Die beiden Aktivistinnen und weitere Beobachter vermuten dahinter politische Absichten der serbischen Regierung, da die Diaspora mehrheitlich die oppositionelle Studierendenliste unterstützen könnte. Die Liste tritt nach Protesten gegen Korruption und Missmanagement mit Kandidierenden ausserhalb etablierter Parteien an. Ein Basler Osteuropahistoriker sieht in begrenzten Orten und Zeiten im Ausland eine von mehreren möglichen Stellschrauben zur Sicherung eines Regierungssiegs.

bajour.ch

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