Themen: Innen-Politik, KI/Digital, Umwelt
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
EVP-Grossrat Christoph Hochuli verlangt verschiedene Massnahmen gegen die häufige illegale Entsorgung von Abfall, Sperrgut und Elektroschrott bei Basler Recyclingstationen und Unterflurcontainern. Besonders betroffen seien Quartiere im Kleinbasel. Als einen möglichen Schritt bringt er die Videoüberwachung von Abfallstellen vor, damit fehlbare Personen erkannt und weitere Verstösse verhindert werden könnten. Die Datenschutzstelle des Kantons Basel-Stadt hält dagegen fest, dass vor dem Einsatz von Kameras im öffentlichen Raum mildere Massnahmen geprüft werden müssen. Da illegale Entsorgung meist als kleinere Übertretung gelte, sei besonders die Verhältnismässigkeit der Überwachung zu klären. Im Zentrum steht damit die Frage, ob der Eingriff in die Privatsphäre angesichts der Verstösse gerechtfertigt ist. Die Diskussion über Unterflurcontainer besteht schon länger. Im Bachletten-Quartier sind sie seit Januar 2026 in einem Pilotprojekt im Einsatz. Neben den illegalen Ablagerungen steht die zulässige Entfernung zwischen Haustüren und Sammelstellen in der Kritik; sie beträgt rund 100 bis 150 Meter.
