Themen: CH-Politik, Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Sieben Nationalrätinnen und Nationalräte aus dem gesamten politischen Spektrum reichten in der Herbstsession neun Fragen zur Neuausrichtung der internationalen Zusammenarbeit ein, die Ignazio Cassis und Guy Parmelin vertreten. Bettina Balmer von der FDP fragte, ob Bildung trotz der Mittelverschiebung zugunsten humanitärer Hilfe Schwerpunkt bleibe. Die Grüne Christine Badertscher wollte wissen, ob Landwirtschaftsprojekte beendet würden; SVP-Nationalrat Thomas Aeschi thematisierte weitergehende Einsparungen. Laut Markus Mugglin erhielten alle dieselbe 50-zeilige Antwort, ohne auf die jeweiligen Fragen einzugehen. Auch Rudi Berli von den Grünen erhielt keine Auskunft dazu, wie Empfehlungen der Beratungskommission Internationale Zusammenarbeit in die neuen strategischen Eckwerte einflossen. Der Bundesrat erklärte lediglich, bei konkretem Beratungsbedarf gezielt den Rat dieser Kommission einzuholen. Mugglin kritisiert, dass stattdessen ein früherer Helsana-Chef einen Bericht mit Sparvorschlägen erarbeitet habe, und wertet die Antworten als Zeichen geringer Offenheit für parlamentarische und fachliche Einwände.
