Themen: CH-Politik, Partei-Politik
Regionen: Schweiz, Tessin
Die Juso Tessin antwortet auf die Ascona-Erklärung der SVP mit einer parlamentarischen Initiative von Grossrat Yannick Demaria. Die SVP will die Kantonsfinanzen ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen durch Ausgabenbegrenzung sanieren. Die Juso hält dagegen, dass Kürzungen Kosten auf Familien verlagern können, etwa durch private Rechnungen, den Verzicht auf Unterstützung oder unbezahlte Betreuung. Die mit Unterstützung der Vereinigung zur Verteidigung des Service public erarbeitete Initiative verlangt eine Ergänzung des Grossratsgesetzes. Vor der Abschaffung, erheblichen Kürzung, Auslagerung oder Privatisierung einer Leistung soll die Regierung Auswirkungen auf Zugang, Qualität, Kontinuität, Personal und öffentliche Kompetenzen prüfen. Sie soll auch Belastungen für Gemeinden und Haushalte, geprüfte Alternativen sowie mögliche Kontrollen und Korrekturen darlegen. Die Juso fordert zudem eine Debatte über eine gerechtere Finanzierung öffentlicher Dienste.
