Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat ein Paket zur Verschärfung der Too-Big-To-Fail-Regeln vorgestellt, das einen zweiten Fall wie den Untergang der Credit Suisse verhindern soll. Der Beitrag kritisiert die Vorlage als zu zurückhaltend gegenüber grossen Banken und ihrer Lobby. Zusätzliche gesetzliche Einschränkungen bei Löhnen und Boni sind demnach nicht für alle hohen Bankkader vorgesehen, sondern vor allem für Gewährspersonen und Personen mit hoher Gesamtvergütung. Im erläuternden Bericht wird begründet, weitergehende Anforderungen stellten einen zu starken Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar. Zudem verwirft der Bundesrat die Möglichkeit einer Temporary Public Ownership, also einer vorübergehenden staatlichen Übernahme einer Krisenbank. Eine solche Massnahme sei kein Abwicklungsinstrument und berge grosse Risiken sowie Fehlanreize. Auch ein von Banken finanzierter Abwicklungsfonds wird abgelehnt. Keller-Sutter hatte am Tag der CS-Übernahme 2023 eine Verstaatlichung noch als geprüfte Alternative bezeichnet.
