Themen: CH-Politik, Krieg&Frieden, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Zürich/Winterthur
Am 29. November steht die Revision des Kriegsmaterialgesetzes zur Abstimmung. Die Vorlage soll Waffenlieferungen an Partnerstaaten ermöglichen, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, und für 36 Staaten die Regeln für Wiederausfuhren lockern. Kritiker befürchten, die Schweiz verliere dadurch die Kontrolle über den Verbleib ihrer Waffen. Sie halten einen Einsatz Schweizer Kriegsmaterials etwa im Gazastreifen, Westjordanland oder Libanon für denkbar. Nach Einschätzung des Investigativjournalisten Jan Jirát könnten unter einer Ausnahmeklausel auch direkte Lieferungen nach Israel erlaubt werden, wenn der Bundesrat ausserordentliche Umstände oder sicherheitspolitische Interessen geltend macht. Amnesty International und das Referendumskomitee warnen vor einer Schwächung des Menschenrechtsschutzes und möglichen Weitergaben an Unrechtsregime oder Terrororganisationen. Als grössten Profiteur bezeichnet die Recherche Rheinmetall Air Defence in Oerlikon: Der Konzern steht für 70,5 Prozent der bewilligten Schweizer Waffenexporte. Das Unternehmen unterstützt die Revision, verweist auf die Standortsicherung und droht bei einem Nein indirekt mit einer Verlagerung. Die Exportzahlen und Geschäftszahlen des Konzerns sind jedoch bereits stark gestiegen.
