Themen: Innen-Politik, Partei-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Bern/Freiburg
Vier Vorstösse aus der SVP-Fraktion verlangen im Nationalrat ein Verbot der Antifa; zuvor hatte bereits der Berner Grosse Rat den Regierungsrat beauftragt, ein solches beim Bundesrat anzustreben. Ein Verbot gilt jedoch als rechtlich kaum umsetzbar. Der Bundesrat hielt 2020 fest, die Antifa sei eine heterogene Bewegung beziehungsweise ein loses internationales Netzwerk und keine Organisation mit festen Strukturen oder Mitgliedern. Für ein Organisationsverbot nach Nachrichtendienstgesetz wäre zudem ein Uno-Beschluss nötig, der nicht vorliegt. Die neuen Vorstösse beziehen sich auf Sachbeschädigungen und verletzte Einsatzkräfte bei einer palästinasolidarischen Demonstration in Bern im Oktober 2025. Sicherheitsdirektor Philippe Müller von der FDP hatte danach ein Verbot gefordert; die Berner Regierung empfahl später die Annahme eines SVP-Vorstosses. Der Text zieht eine Parallele zu Donald Trumps Einstufung der Antifa als Terrororganisation und warnt vor einer zunehmenden politischen und medialen Kriminalisierung antifaschistischer Positionen.
