Themen: CH-Politik, Krieg&Frieden, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Zürich/Winterthur, International, Westasien
Der Zürcher Gemeinderat hat ein SP-Postulat deutlich angenommen, das Investitionen der Pensionskasse der Stadt Zürich in Rüstungsunternehmen mit einem Kontext schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen verhindern soll. Im Mittelpunkt steht Elbit Systems, ein israelischer Rüstungskonzern, an dem die PKZH Aktien im Wert von 1,4 Millionen Franken hält. Der Text verbindet die Forderung mit Kritik an Elbits Waffenlieferungen an Israel sowie am Einsatz seiner Drohnen in Gaza und im Libanon. Auch die Schweizer Armee hat für 250 Millionen Franken Aufklärungsdrohnen des Typs Hermes 900 beschafft. FDP, SVP und Mitte wandten sich im Gemeinderat gegen das Postulat. Dabei wurden unter anderem mögliche Renditeeinbussen, Altersarmut und Folgen für den Immobilienmarkt angeführt. Die SVP kritisierte zudem die Verwendung des Begriffs Genozid und sprach von einem antisemitischen Beigeschmack. Nun soll der Stadtrat prüfen, wie er auf die Anlagepolitik der PKZH einwirken kann. Finanzvorsteher Daniel Leupi verwies darauf, dass die Anlagekommission die Regeln erarbeitet und der Stadtrat nicht allein entscheidet.
