Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen, Iran Krieg
Regionen: Schweiz, Zürich/Winterthur, International, Westasien
Der Zürcher Gemeinderat hat ein SP-Postulat deutlich angenommen, das Investitionen der Pensionskasse der Stadt Zürich in Unternehmen mit Kriegsgerät in Kontexten schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen verhindern will. Im Zentrum steht Elbit Systems, Israels grösster Rüstungskonzern: Die PKZH hält Aktien im Wert von 1,4 Millionen Franken. Elbit liefert laut Beitrag einen grossen Teil der von Israel eingesetzten Waffen und nutzt den Krieg in Gaza sowie die Invasion des Libanon als Testfeld für Drohnen. Auch die Schweizer Armee kaufte Aufklärungsdrohnen des Typs Hermes 900 für 250 Millionen Franken. FDP, SVP und Mitte lehnten das Postulat ab und verwiesen unter anderem auf Renditen, Altersarmut, Wohnungsmarkt und Antisemitismus. Nun soll der Stadtrat prüfen, wie er auf die PKZH einwirken kann. Finanzvorsteher Daniel Leupi erklärte, die Anlagekommission erarbeite die Regeln; die Elbit-Beteiligung sei nur ein kleiner Teil des Gesamtvermögens.
