Themen: CH-Politik, KI/Digital
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
LDP-Grossrat Olivier Battaglia verlangt im Basler Grossen Rat die Schaffung einer Informatik-Kommission. Komplexe IT-Geschäfte werden dort bislang hauptsächlich von der Finanzkommission oder der Geschäftsprüfungskommission behandelt; in einzelnen Fällen befassen sich Sachkommissionen damit. Nach Auffassung Battaglias sind solche Projekte zunehmend komplex, langfristig und strategisch bedeutsam. Das neue parlamentarische Gremium soll deshalb Detailfragen zu IT, Dateninfrastruktur und Cybersicherheit vorberaten. Die LDP erklärt, die Kommission solle keine zusätzliche Bürokratie schaffen. Sie wolle vielmehr Kompetenzen bündeln und die parlamentarische Arbeit effizienter gestalten. Battaglia begründet das Anliegen damit, dass ein schlanker Staat auf eine leistungsfähige Verwaltung und gute IT angewiesen sei. Er verweist auf die wachsende langfristige und strategische Bedeutung solcher Vorhaben für die Verwaltung. Die LDP, die häufig den Ausbau des Verwaltungsapparats kritisiert, stellt den Vorstoss als Effizienzinitiative dar. Den Vorstoss haben neben ihm Parlamentarierinnen und Parlamentarier von SP, Grünen, GLP, Mitte und SVP unterzeichnet.
