Themen: Innen-Politik, Gesundheit
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Ab dem 1. November treten in der Schweiz mehrere neue Regelungen in Kraft. Fluggesellschaften müssen detaillierte Passagierdaten an eine nationale Passenger Information Unit übermitteln; Reisende sollen bereits vor der Buchung über die Datenerhebung informiert werden. Die Vorgaben sollen Terrorismus und schwere Straftaten bekämpfen und zugleich den Datenschutz gewährleisten. Eine neue Verordnung ordnet den Schweizer Teil des Schengen-Informationssystems sowie die Aufgaben des bei Fedpol angesiedelten SIRENE-Büros. Sie regelt den Austausch personenbezogener Daten mit anderen Schengen-Staaten und soll Sicherheits- und Grenzkontrollen vereinheitlichen. Bei Identitätsdokumenten wird der provisorische Pass künftig Notpass heissen; Identitätskarten werden ausdrücklich mit oder ohne Chip angeboten. Auch biometrische Daten und Gebühren werden neu geregelt. In der Rinderhaltung ersetzt eine Einteilung in zwei Kategorien die bisherigen drei BVD-Restriktionsstufen. Über 99 Prozent der Betriebe sind laut Bund bereits BVD-frei.
