Themen: CH-Politik, Innen-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die F-35-Beschaffung ähnelt nach Ansicht des Leitartikels dem Mirage-Skandal der sechziger Jahre. Damals beantragte der Bundesrat nach einer zu tief angesetzten Kostenschätzung für hundert Flugzeuge einen Zusatzkredit von 576 Millionen Franken. Eine erste Parlamentarische Untersuchungskommission kritisierte die Botschaft als tendenziös, unsorgfältig und teilweise irreführend; das Parlament reduzierte den Kauf 1964 auf 57 Maschinen und verlangte professionellere Beschaffungen. Als aktuellen Anlass nennt der Beitrag den Bericht der Geschäftsprüfungskommission. Dieser zeichne nach, wie Armasuisse ab November 2021 die nachweislich falsche Behauptung eines Fixpreises verbreitet habe. Viola Amherd, Mitarbeitende des VBS-Generalsekretariats und die Sicherheitspolitische Kommission hätten diese Aussage nicht ausreichend geprüft. Warnungen von SP, Grünen und der Eidgenössischen Finanzkontrolle seien übergangen worden. Gefordert werden eine PUK, die Prüfung der Betriebskosten, ein sofortiger Beschaffungsstopp sowie eine Reform der Armasuisse. Die rechtsbürgerliche Mehrheit lehne PUK und Stopp ab; nötig sei daher öffentlicher und medialer Druck.
