Themen: CH-Politik, Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Auseinandersetzung um eine frühere intime Beziehung zweier Mitglieder des Bundesgerichts dreht sich um die Frage, ob sie gegen gesetzliche Vorgaben oder interne Gepflogenheiten verstossen habe. Das Bundesgerichtsgesetz schliesst Ehepaare, eingetragene Partnerschaften und Personen in dauernder Lebensgemeinschaft von einer gleichzeitigen Mitgliedschaft aus. Laut einem nicht veröffentlichten Gutachten begann die Beziehung im Mai 2025 und endete an Ostern 2026; gemeinsame Dienstreisen 2023 und 2024 hätten zuvor ein nahes Verhältnis erkennen lassen. Ein weiteres Gutachten soll für die Beurteilung auch ohne gemeinsamen Haushalt oder sexuelle Beziehung auf ein nach aussen sichtbares Näheverhältnis abstellen. Der Autor bestreitet, dass Nähe oder Freundschaft bereits Befangenheit begründeten, zumal die beiden Richter nie derselben Kammer angehörten oder gemeinsam berieten. Er sieht hinter dem Fall politischen Druck der SVP gegen Yves Donzallaz und kritisiert insbesondere parteipolitische Richterwahlen sowie Mandatsabgaben an Parteien als Gefährdung der Gewaltenteilung.
