Themen: CH-Politik, Partei-Politik, Neutralität
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Der Basler SVP-Grossrat Lorenz Amiet stellt sich gegen die Neutralitätsinitiative seiner Partei. Nach seiner Einschätzung schadet die Vorlage der Landesverteidigung und schränkt die aussenpolitischen Handlungsmöglichkeiten der Schweiz ein. Damit widerspricht er der offiziellen Haltung der SVP Basel-Stadt, die die Initiative unterstützt. Besonders scharf kritisiert Amiet die Rhetorik seiner Partei zum Nahostkonflikt. Aussagen, wonach Schweizer Soldaten bald in einem Krieg sterben könnten, weist er als «Fake News» zurück. Amiet verbindet seine Ablehnung der Initiative somit sowohl mit sicherheits- und aussenpolitischen Bedenken als auch mit Kritik an Warnungen, die im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt verbreitet werden.
