Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Zentralschweiz
Der Luzerner Kantonsrat hat die Beratungen zum Aufgaben- und Finanzplan 2027 bis 2030 aufgenommen. Im Zentrum steht der Antrag des Regierungsrats, den kantonalen Steuerfuss im kommenden Jahr von 1,45 auf 1,40 Einheiten zu senken. Der Entscheid darüber soll am 20. Oktober fallen. Am ersten Sessionstag folgte das Parlament sämtlichen Anträgen der Planungs- und Finanzkommission. Eine Mehrheit befürwortete zudem einen Platzhalter für eine weitere Steuergesetzrevision im nächsten Finanzplan, die insbesondere den Mittelstand entlasten soll. Der Regierungsrat lehnt dies ab, weil er keinen finanziellen Spielraum sieht. Beim neuen Kinderbetreuungsgesetz verlangt das Parlament konkrete Indikatoren, um dessen Wirkung und Kosten beurteilen zu können. Definitiv beschlossen wurde ein neuer Verteilschlüssel für Verkehrssteuer- und LSVA-Einnahmen: 90 Prozent gehen künftig an Strassenaufwendungen, 10 Prozent an den öffentlichen Verkehr. Wegen 159 traktandierter Geschäfte sind für 2027 zusätzliche Sessionstage vorgesehen.
