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Machtwechsel in Serbien: «Sie sollen spüren, dass wir hinschauen»

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Machtwechsel in Serbien: «Sie sollen spüren, dass wir hinschauen»

Themen: Demokratie, Partei-Politik, Geopolitik

Regionen: International, Europa

Die Liste der Studierenden gewinnt die serbische Parlamentswahl mit fast 53 Prozent und 141 Sitzen; die Liste von Präsident Aleksandar Vučić erhält 103 Mandate. Bei einer Beteiligung von nahezu 70 Prozent räumt Vučić die Niederlage ein, während alle übrigen Parteien den Einzug ins Parlament verfehlen. Den Erfolg führen Beteiligte auf eine breite lokale Selbstorganisation zurück: Nachbarschaftsversammlungen, Zborovi genannt, mobilisierten zu Protesten, bildeten Wahlbeobachter:innen aus und dokumentierten mutmasslichen Stimmenkauf. Mobile Teams gingen am Wahltag Hinweisen nach, wonach lokale Regierungsfunktionäre gegen Fotos ausgefüllter Stimmzettel Geld zahlten. Der Soziologe Jovo Bakić sieht nach dem Wahlsieg die Aufarbeitung organisierter Kriminalität als vordringliche und gefährliche Aufgabe. Aussenpolitisch besteht bereits Streit: Spitzenkandidat Ilija Srdanović bekräftigt den EU-Integrationskurs, während Bakić Sanktionen gegen Russland ablehnt und Kontinuität in der Russlandpolitik fordert.

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