Themen: Demokratie, Partei-Politik, Iran Krieg
Regionen: International, Westasien, Nordamerika
Bei den US-Zwischenwahlen werden alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses, 35 Senatssitze und 36 Gouverneursposten neu besetzt. Die Republikaner kontrollieren derzeit beide Kongresskammern, während Prognosemodelle den Demokraten gute Chancen auf die Mehrheit im Repräsentantenhaus geben. Im Senat gilt der Ausgang als offener. Ein demokratisch geführter Kongress könnte mit Anhörungen, Dokumentenforderungen, Budgetkontrolle und Verzögerungen bei Ernennungen Druck auf Präsident Donald Trump ausüben; ein Amtsenthebungsverfahren bliebe dagegen schwierig. Zentral ist die Frage, wie eine Wahlniederlage aufgenommen würde. Der Angriff auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 zeige die Gefahr, wenn politische Führungspersonen den Wahlprozess ohne gerichtliche Belege infrage stellen. Der seit Ende Februar laufende Krieg der USA und Israels gegen Iran verschärft die Risiken: Innenpolitischer Druck mache einen Präsidenten nicht zwingend aussenpolitisch zurückhaltender. Für die Schweiz und Europa haben amerikanische Entscheidungen auch wirtschaftliche Folgen, etwa durch Zölle; sie sollten sich deshalb auf die Unberechenbarkeit Washingtons einstellen.
