Themen: Migration/Asyl, Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Westasien
Mehrere aus der Schweiz in die Türkei ausgeschaffte kurdische Geflüchtete wurden dort unmittelbar inhaftiert oder waren von Haft bedroht. Dilan Ö. und ihre Familie, die wegen ihres Engagements für die prokurdische HDP geflohen waren, konnten ihre Ausschaffung aus dem Rückkehrzentrum Ober Halden in Egg vorerst verhindern, nachdem Bewohner:innen gegen einen Polizeieinsatz Widerstand leisteten. Bahar Y. wurde Anfang August mit ihren Kindern ausgeschafft und am Folgetag in Untersuchungshaft genommen; ihre fünfjährige Tochter wurde von ihr getrennt. Der ehemalige Lehrer Haydar K. kam trotz einer frischen Operationswunde und hängigen Gesuchen nach seiner Ausschaffung direkt in Haft. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe kritisiert, dass die türkische Justiz politisiert sei und Antiterrorgesetze gegen Oppositionelle eingesetzt würden. Das SEM verweist dagegen auf Einzelfallprüfungen und das Bundesverwaltungsgericht. Systematische Nachkontrollen nach Ausschaffungen führt es grundsätzlich nicht durch. Kritisiert werden zudem die kurze Beschwerdefrist im beschleunigten Asylverfahren und die Belastung von Kindern durch bewaffnete Polizeieinsätze.
