Themen: Neutralität, CH-Politik, Ukraine Krieg
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Am 27. September steht die Neutralitätsinitiative zur Abstimmung, am 29. November eine Ausweitung der Waffenausfuhr. Die Initiative verlangt, die immerwährende und bewaffnete Neutralität in der Verfassung festzuschreiben und Militärbündnisse auszuschliessen. Kritisiert wird vor allem, dass die Schweiz nur noch Sanktionen des Uno-Sicherheitsrats übernehmen dürfte. Wegen der Vetorechte Russlands und Chinas wären Sanktionen gegen Russland damit faktisch nicht möglich. Schweizer Banken und Unternehmen könnten nach dieser Darstellung wieder ungehindert Geschäfte mit russischen Akteuren führen. Die SVP unterstützt gleichzeitig eine Lockerung der Kriegsmaterialausfuhr, die Gegnerinnen und Gegner als weitgehenden Kontrollverzicht bewerten. Davon ausgenommen blieben jedoch Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Text kritisiert zudem linke Gruppierungen, die mit der SVP für die Initiative werben, und fordert von der übrigen Linken eine eigenständige Debatte über Sicherheitspolitik und Aufrüstung.
