Themen: CH-Politik, Gesundheit
Regionen: Schweiz, Ostschweiz
Mass-Voll kündigt Widerstand gegen die Revision des Schaffhauser Gesundheitsgesetzes an und erwägt eine Kundgebung. Im Zentrum steht Artikel 48 Absatz 2, wonach der Regierungsrat nach Massgabe des Bundesrechts Impfungen für obligatorisch erklären kann. Die Bewegung warnt in ihrem Telegramkanal vor einem «Impfzwang» und Bussen bis 50'000 Franken. Tatsächlich sieht der Entwurf Bussen bis 20'000 Franken vor, im Wiederholungsfall bis 50'000 Franken; Höhe und Strafbarkeit richten sich nach Einkommen, Schwere des Verstosses und weiteren Umständen. Regierungsrat Marcel Montanari erklärt, die Bestimmung schaffe kein neues Impfobligatorium, sondern regle lediglich die kantonale Zuständigkeit. Das Epidemiengesetz des Bundes ermögliche Kantonen bereits heute obligatorische Impfungen für gefährdete oder besonders exponierte Gruppen, sofern eine erhebliche Gefahr bestehe. Ein allgemeines Obligatorium für die gesamte Bevölkerung sei ausgeschlossen. Auch ohne die Klausel bliebe Bundesrecht anwendbar. Im Herbst soll die Regierung den Entwurf dem Kantonsrat vorlegen.
