Themen: Innen-Politik
Regionen: International, Europa
Die Staatsanwaltschaft Mailand hat einen 30-Jährigen, den Ermittler als mutmasslichen Administrator der Social-Media-Kanäle des «Movimento 17 ottobre» betrachten, in Haft nehmen lassen. Die Untersuchung betrifft Mobilisierungen und Ausschreitungen in Mailand am vorangegangenen Wochenende. Neben Anstiftung zu Straftaten und organisierter Gewalt bei öffentlichen Demonstrationen wird ihm laut italienischen Medien nun auch Terrorismus nach Artikel 270-bis des Strafgesetzbuchs vorgeworfen. Die Terrornorm erfasst unter anderem das Organisieren, Leiten oder Finanzieren einer Vereinigung mit terroristischen oder staatsfeindlichen Gewaltzielen. Die Ermittler gehen zudem davon aus, dass über soziale Medien zu Straftaten angestiftet und Delikte verherrlicht worden seien. Auch die Ehefrau des Mannes wird laut einem Medienbericht wegen Anstiftung untersucht. Bei Protesten am 24. Oktober nahm die Polizei landesweit neun Personen fest, zeigte 87 an und führte 371 Personen vorübergehend Polizeistellen zu. Die Vorwürfe befinden sich im Ermittlungsstadium; es gilt die Unschuldsvermutung.
