Themen: CH-Politik, Klima&Energie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Der Nationalrat hat den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative in der Schlussabstimmung angenommen. Damit soll der Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz wieder möglich werden. Zuvor hatten bereits Bundesrat und Ständerat die Aufhebung des Neubauverbots unterstützt. Noch am Montag, 15. Juni, hatte die grosse Kammer mit 100 zu 97 Stimmen bei zwei Enthaltungen für eine Rückweisung gestimmt, entschied sich anschliessend jedoch für die Vorlage. Bei der Abstimmung über Atomkraftwerke enthielt sich Daniel Sormanni vom MCG aus Genf zunächst entgegen der Fraktionslinie. Der der SVP-Fraktion angehörende Politiker sei auch während der Debatte stark unter Druck gesetzt worden. Gegen die geplante Aufhebung des Neubauverbots wird ein Referendum als sehr wahrscheinlich eingeschätzt. Die Vorlage ist als Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative ausgestaltet und betrifft die künftige energiepolitische Ausrichtung der Schweiz.
