Themen: CH-Politik, Partei-Politik, Neutralität
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Neutralitätsinitiative soll nach Auffassung des Kommentars weniger der Verhinderung von Kriegen dienen als der politischen Blockade künftiger EU-Verträge. Die vorgeschlagene verschärfte Neutralität würde vertragliche Bindungen der Schweiz mit anderen Staaten grundsätzlich beschränken und dieses Verbot in der Verfassung festschreiben. Bestehende Mitgliedschaften, etwa in der UNO, blieben laut Darstellung formal unberührt. Bei einer Annahme könnten Gegner von EU-Verträgen schon vor einer Abstimmung deren Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht bestreiten; zudem wäre ein Ständemehr erforderlich. Die Ablehnung der Verträge wäre aus dieser Sicht die Konsequenz des Neutralitätsentscheids, obwohl beide Geschäfte offiziell getrennt behandelt würden. Der Kommentar bezeichnet Christoph Blocher als treibende Kraft hinter Lancierung, Überwachung und medialer Vertretung der Initiative. Er unterstellt der SVP, deren Verbindung zu den EU-Verträgen bislang nicht offen zu kommunizieren. Zugleich verweist er auf die frühere SVP-Opposition gegen den UNO-Beitritt und deren Kritik an einer zu schwach verstandenen Neutralität.
