Themen: Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat die Immunität der ehemaligen Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle aufgehoben. Damit kann sie wegen einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs strafrechtlich verfolgt werden. Eingereicht wurde die Anzeige vom US-Journalisten Ali Abunimah und seinen Schweizer Anwältinnen. Sie steht im Zusammenhang mit Abunimahs Festnahme, Haft und Ausschaffung durch Zürcher Behörden im Januar 2025. Bundesrat, eine bundesparlamentarische Kommission und das Zürcher Verwaltungsgericht haben das damalige Vorgehen nach Darstellung des Beitrags als gesetzeswidrig beurteilt. Abunimah erhob zudem Klagen gegen della Valle, den Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr und einen NZZ-Journalisten. Während della Valle ihr Berner Sozialprojekt Caffè Bar Sempre Berna nach acht Monaten beendet und dies mit hoher Belastung sowie mangelnder Wirtschaftlichkeit begründet, sieht der Beitrag einen möglichen Zusammenhang mit dem drohenden Verfahren. Della Valle liess über ihren Anwalt mitteilen, sie äussere sich nicht zu möglichen Strafanzeigen.
