Themen: CH-Politik, Klima&Energie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Der Nationalrat hat die Debatte über die Blackout-Initiative und den indirekten Gegenvorschlag geführt, den Entscheid aber auf kommenden Montag vertagt. Die Energiekommission beantragt mit 13 zu 12 Stimmen, neue Kernkraftwerke wieder zuzulassen; die Initiative selbst lehnte sie mit 15 zu 9 Stimmen ab. Die Zürcher Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter beobachtet zwei Verschiebungen: Befürworter des Gegenvorschlags liessen offen, ob ihre Technologieoffenheit konkret neue AKW bedeute, und machten die Versorgungssicherheit zum übergeordneten Massstab. Schlatter verweist darauf, dass die ersten Ziele beim Ausbau erneuerbarer Energien zehnmal schneller erreicht worden seien als geplant. Das seit 2017 geltende Neubauverbot untersage weder den Betrieb bestehender AKW noch die Nuklearforschung. Das PSI arbeitet etwa mit Copenhagen Atomics an einer nuklearen Versuchsanlage. Falls das Verbot fällt, ist laut Bericht ein Referendum bereits vorbereitet.
